Kommentar zu den sogenannten „Demonstrationen gegen Rechts“

Ein Kommentar von Andreas Otte

Inspiriert in Teilen von und mit Anleihen aus https://reitschuster.de/post/faeser-immer-radikaler-die-kriminalisierung-der-opposition/.
Zitate und Wordverwendungen aus dem Reitschuster-Beitrag sind kursiv dargestellt.

Wir leben aktuell in einem orwellschen Zeitalter. Das „Neusprech“ ist ganz analog zum Roman 1984 bereits etabliert. Ein „Demokratiefördergesetz“, wie von Faeser (SPD) und Paus (Grüne) vorgelegt und vehement gefordert, fördert alles andere, nur nicht die Demokratie. Im Gegenteil, diese wird zerstört. Das „Medienfreiheitsgesetz“ fördert nicht die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien, im Gegenteil, es kontrolliert und vernichtet freie Medien. Das „Hinweisgeberschutzgesetz“ schützt nicht etwa Whistleblower, es generiert eine Infrastruktur für Denunziation. Das Grundgesetz (quasi unsere Verfassung) soll den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen. Der Verfassungsschutz soll sicherstellen, dass die Verfassung nicht gefährdet wird (das wäre seine ursprüngliche Aufgabe), stattdessen schützt er inzwischen den Staat vor der Verfassung und den Bürgern, ist also zu einem „Ministerium für Staatssicherheit“ (Stasi) mutiert. Die Liste lässt sich nahezu endlos fortsetzen. Die Einführung des „e-Euro“ komplementiert nicht etwa das Bargeld, sondern soll es gezielt ersetzen, denn Bargeld ist Freiheit und die soll verschwinden. Als programmierbare CBDC erlaubt und unterstützt der e-Euro all die Dinge, die man beteuert, nicht tun zu wollen. Damit hat man dann die Möglichkeit, Menschen mit unliebsamen Ansichten buchstäblich abzuschalten – und man wird es tun, wenn es die Möglichkeit gibt, das war schon immer so. Und die Gewaltenteilung? Die gibt es heute nicht mehr. Das Parteiensystem hat alles durchdrungen und gleichgeschaltet.

Viele Begriffe haben sich im „Neusprech“ in ihr Gegenteil verkehrt. Und das gilt auch für den Begriff „Demokratie“. Unter „Demokratie“ verstehen die Initiatoren des sogenannten „Kampfes gegen rechts“ nicht etwa das, was das Demokratieverständnis der alten BRD war (z.B. freie Wahlen, Meinungsvielfalt und -freiheit, offener Diskurs, Gewaltenteilung), es entspricht wohl eher dem Demokratieverständnis der DDR. Der „Kampf gegen rechts“ ist eine Erfindung von KGB und Stasi zur Machtsicherung der Linksextremen. Ein Macht-Mechanismus, den Angela Merkel überaus erfolgreich in die Bundesrepublik importiert hat.

Und genau hier sind meiner Meinung nach auch die tatsächlichen Strippenzieher im Hintergrund solcher „Demonstrationen gegen Rechts“ zu suchen. Geschickt wird das unterschiedliche Verständnis des Begriffes „Demokratie“ ausgenutzt, um Menschen für etwas zu mobilisieren, dem sie beim genauerem Hinsehen – wieder meiner Meinung nach – niemals zustimmen würden. Besonders absurd, aber auch typisch, wie ein Blick in die Geschichte zeigt, ist es, dass all diese anti-demokratischen Maßnahmen unter dem Deckmantel der „Demokratie-Förderung“ erfolgen. Mich erinnern diese organisierten Aufmärsche an die letzten Zuckungen des DDR-Regimes im Dezember 89 / Januar 90, als ein letztes Mal versucht wurde, die noch systemtreuen Mitläufer/Mittäter für den „Kampf“ wegen angeblicher Nazi-Schmierereien zu aktivieren.

Damals wie heute war dieser „Kampf“ übrigens ein Futtertrog für staatlich alimentierte „Kämpfer“. Früher hauptsächlich in den Sicherheitsorganen, heute mehrheitlich bei den als „Nicht-Regierungsorganisationen“ getarnten Vorfeldorganisationen der Regierung. „Correctiv“, „Antonio Amadeo-Stiftung“, und wie sie alle heißen. Eine Art Stasi im Outsourcing. Es geht um eine große Gleichtaktung der Gesellschaft. Was in der DDR, auch wegen des West-Fernsehens, scheiterte, soll jetzt Wirklichkeit werden. Wer nicht das nötige „Klassenbewusstsein“ an den Tag legt, soll terrorisiert werden. Von der Schule bis ins Altenheim. Rund um die Uhr hat der „Staatsbürger“ die richtige „Haltung“ demonstrativ zu zeigen! Wir leben inzwischen in einer „DDR 2.0“. Danke Angie!

Was ist der Mechanismus hinter all dem, damals in der DDR, wie auch heute? Um vom eigenen Politikversagen abzulenken, vom Scheitern der eigenen Ideologie, werden diejenigen bekämpft, die auf dieses Scheitern aufmerksam machen und bei der nächsten Wahl die Macht gefährden könnten. Als „demokratisch“ gilt nur noch, was der eigenen Ideologie entspricht. Wer den linksextremen Demokratiefeinden, die unsere Republik übernommen haben, widerspricht, wird von diesen sofort zum Demokratiefeind erklärt. Wer ganz links außen steht, für den ist alles rechts – auch die Mitte der Gesellschaft. Liberale und Christdemokraten/-soziale machen leider munter mit bei diesem Spiel, sie haben sich in die Blockparteien der alten DDR verwandelt. Über die Linke als Rechtsnachfolger der SED muss man nicht weiter reden.

Dabei setzt das System auch auf moderne Technik – der Denunziant von heute kann sein schmutziges Werk dank „Meldestellen“ und Internet direkt vom Sofa aus verrichten. Hierzu passt aktuell die Gründung eines Vereins von Grünen Polizisten, mit seiner Anschrift beheimatet in der Parteizentrale der Grünen Partei. Wir dürfen gespannt sein, wann die Privatpolizei der Grünen erstmals ausschwärmt, um „Demokratiefeinde“ zu verhaften. Wer jetzt an dunkelste Zeiten in Deutschland denkt – so wie ich, der liegt wohl nicht weit daneben.

Der Bürger, der ausschließlich den staatlichen Propagandasendern (ÖRR und weite Teile der Privatsender) lauscht, hat nicht gemerkt, was passiert ist, er schläft weiter. Der schlafende Bürger hat das „Neusprech“ noch nicht dekodiert. Er hat noch nicht begriffen, dass Deutschland in den letzten Jahren auf dem Weg zu einem totalitären und faschistischen Staat einen großen Schritt vorangekommen ist. Die hierfür Verantwortlichen geben sich dabei als Antifaschisten (Achtung: „Neusprech“) aus und dirigieren ihre gewalttätigen, faschistischen Hilfstruppen (genannt „Antifa“) gegen die Menschen in Deutschland, die sie als Faschisten erkannt haben.

Wie erkennt man Faschismus? Wenn Medien vom Staat kontrolliert und dirigiert werden, wenn man Parteien verbieten will, wenn Kinder von frühester Jugend an indoktriniert werden, wenn abweichende Meinungen unterdrückt werden, wenn die Bevölkerung gespalten und Meldestellen zur Denunziation eingerichtet werden, wenn Andersdenkende verraten und Bürger diffamiert werden, dann ist der Faschismus da. Faschismus ist Gleichschaltung. Alles das ist in den letzten Jahren passiert. So ging es auch 1933 los und so war es auch Methode in der DDR, die meiner Ansicht nach ein faschistischer Staat war.

Wenn wir es also nun in der Regierung mit Linksfaschisten zu tun haben, was ist denn dann noch der Unterschied zum Rechtsfaschismus? Oder anders gefragt: Was ist denn eigentlich nun überhaupt noch der Unterschied zwischen politisch links und politisch rechts? Wenn ich mir unsere kriegslüsterne, fast schon kriegsgeile, Regierung so anschaue, dann ist die Zugehörigkeit oder die Nähe zur Friedensbewegung kein Unterscheidungskriterium mehr zwischen links und rechts, dann bleibt eigentlich nur noch der Bezug zur Nation übrig. Der beginnt ganz links außen mit „nicht vorhanden“ und endet im rechts außen mit „stark vorhanden“, das ist es dann aber auch. Alles andere ist im Links- wie Rechtsfaschismus identisch.

Es beunruhigt mich zutiefst, dass es heute offenbar viele Menschen in Deutschland gibt, die mit Faschisten egal welcher Ausrichtung paktieren können. Bestenfalls ist es schlicht Unwissenheit darüber, was dahinter steckt, aber das entschuldigt es nicht.

Henryk M. Broder sagte einmal: „Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid“. Wie wahr. Es ist frustrierend zu sehen, wie sich Geschichte wiederholt und dabei deutlich erkennen zu müssen, dass der typisch deutsche Michel nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt hat.

Was soll schon schlimmes passieren? Wir leben schließlich im besten Deutschland aller Zeiten.